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Wo steht die Neue Regionalpolitik des Bundes? Ein Vorwort von Eric Jakob, Leiter der Direktion für Standortförderung.

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Ein externer, unabhängiger Blick auf das eigene «Ökosystem» tut gut, öffnet die Augen und macht Platz für zukunftsgerichtete Ideen.

Genau dies wollte das SECO mit dieser Evaluation erreichen. Wo steht die Neue Regionalpolitik des Bundes? Ist sie relevant und wirksam? Und vor allem: welche Empfehlungen lassen sich aus dem bisher Erreichten für die Zukunft ableiten?

Der vorliegende Bericht ist gut lesbar, ist methodisch solid und gibt zu diesen Fragen Auskunft. Der Informationsgehalt ist hoch und die Aussagen lassen sich aus den erhobenen Daten herleiten. Natürlich liefert der Bericht nicht nur neue Erkenntnisse, dazu kennen wir die NRP einfach zu gut. Er bestätigt jedoch SECO-interne Überlegungen, Erkenntnisse aus anderen externen Studien und gibt erhellende Blicke auf Aspekte, die uns bisher verborgen geblieben sind. So ist die Feststellung, dass die Sektorkoordination innerhalb des Bundes «Aussenstehenden weitgehend unbekannt ist» zwar bitter, aber vor allem ein Ansporn, ab sofort besser zu kommunizieren was wir im Rahmen der NRP machen. Der zusätzliche Erkenntnisgewinn der Evaluation ergibt sich deshalb vor allem durch diesen «Aussenblick».

Besonders spannend sind die Empfehlungen. Diejenige, dass die Neue Regionalpolitik als wirtschaftspolitisches Instrument und als Verbundaufgabe von Bund und Kantonen weitergeführt werden soll, ist für uns besonders wichtig. Ebenso zentral erscheint uns die Empfehlung, dass mittels Anreizsystemen vermehrt Projekte generiert und gefördert werden sollen, die zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Und selbstverständlich sind wir damit einverstanden, dass die Instrumentenpalette überschaubar bleiben soll und die Einstiegshürden für die Akteurinnen und Akteuren der Neuen Regionalpolitik möglichst tief gehalten werden sollen.

Die Umsetzung der Empfehlungen wurde zum Teil bereits eingeleitet, für andere müssen wir noch das beste Vorgehen und den richtigen Weg finden. Alle tragen aber dazu bei, die Neue Regionalpolitik für die Bevölkerung in den Zielgebieten noch besser, noch einfacher und vor allem noch wirksamer zu machen.

Mit einem Dank an das Evaluations-Team für die sorgfältige Arbeit, wünsche ich Ihnen eine spannende Lektüre.

Eric Jakob
Botschafter, Leiter der Direktion für Standortförderung
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO

Zusammenfassung

Die Neue Regionalpolitik leistet wichtige Beiträge zur Entwicklung der Schweizer Regionen. Das Mehrjahresprogramm 2016-2023 mobilisiert zahlreiche Akteure und Akteurinnen und Finanzmittel für regionale Projekte in den Berggebieten, im weiteren ländlichen Raum und in den Grenzregionen. Damit werden Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen sowie der Zusammenhalt von Stadt und Land gestärkt. Die Evaluation empfiehlt die Weiterführung als Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Das Profil der Neuen Regionalpolitik sollte jedoch weiter geschärft, ihre strategische Stosskraft erhöht und die operative Umsetzung in gewissen Bereich optimiert werden.
Die NRP – Zielsetzung und geförderte ProjekteEvaluationsauftragEvaluationsergebnisseEmpfehlungen
 

Die NRP – Zielsetzung und geförderte Projekte

Die Neue Regionalpolitik (NRP) hat zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der strukturschwachen Regionen zu stärken. Durch innovative Projekte sollen die Voraussetzungen für unternehmerische Aktivitäten verbessert und die Wertschöpfung in den Berggebieten, dem weiteren ländlichen Raum und den Grenzregionen gesteigert werden. Die NRP wurde 2008 als Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen lanciert. Zurzeit wird das zweite Mehrjahresprogramm 2016-2023 umgesetzt.

Die Projektförderung von Bund und Kantonen erfolgt mittels À-fonds-perdu-Beiträgen oder zinslosen Darlehen, die hauptsächlich in den beiden Schwerpunktbereichen «Tourismus» und «Industrie» eingesetzt werden. Ergänzend umfasst die NRP verschiedene Aktivitäten zur Koordination der Sektoralpolitiken auf Bundesebene, also zum Beispiel die Verbindung zwischen Verkehrs-, Umwelt- und Regionalpolitik. Zusätzlich betreibt die NRP eine Webplattform mit Informationen zur Regionalpolitik und führt Veranstaltungen für den Wissensaufbau und den Erfahrungsaustausch durch.

Im Rahmen des Mehrjahresprogramms 2016-2023 wurden bis Ende 2020 1'614 Projekte umgesetzt und mit 391 Mio. Franken vom Bund unterstützt. Diese Unterstützung führte zu Investitionen von total 2,2 Mrd. Franken. Jeder vom Bund eingesetzte Franken mobilisierte somit das Fünffache an Investitionen für die Schweizer Regionen.

Evaluationsauftrag

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat eine Arbeitsgemeinschaft bestehend aus dem Beratungsbüro KEK – CDC, dem Institut für Systemisches Management und Public Governance der Universität St. Gallen und der Kommunikationsagentur sags mit der Evaluation beauftragt. Die Evaluation hat die verschiedenen Perspektiven der Beteiligten in den Kantonen und Regionen berücksichtigt und stützt sich auf vielfältige Methoden und Datengrundlagen.

Evaluationsergebnisse

Die NRP erfüllt ihren Zweck. Sie fördert eine breite Palette an wertschöpfungsorientierten Projekten in den Regionen. Die Kantone nutzen die NRP vielfältig, um neue Ideen zu testen, Innovationen zu fördern und überbetriebliche Netzwerke zu stärken. Im Rahmen ihrer vierjährigen kantonalen Umsetzungsprogramme können die Kantone spezifisch auf regionale Herausforderungen eingehen und eigene Prioritäten setzen. Die bisherige Fokussierung auf den 'Exportbasis-Ansatz' bei der Projektförderung, bei welchem die finanzierten Leistungen aus der Region exportiert werden sollten, wird von den meisten Akteuren kritisch beurteilt. Dies weil die Standortattraktivität, speziell in peripheren Regionen, zunehmend durch Aspekte der lokalen Wirtschaft, nämlich Tätigkeiten im Bereich des Wohnens und Arbeitens, bestimmt wird. Die drei Ausrichtungen der NRP – Projektförderung, Koordination Sektoralpolitiken und Wissenssystem – ergänzen sich. Nebst der Förderung von Projekten leistet die NRP wichtige Beiträge zur Koordination der Sektoralpolitiken. Der Wissens- und Erfahrungsaustausch wird durch die Netzwerkstelle regiosuisse betrieben. Durch ein vielfältiges Angebot werden die beteiligten Akteure der Regionalpolitik qualifiziert und vernetzt.

Die Aufgabenteilung bei der Umsetzung der NRP ist klar. Die Gremien zur Koordination der Sektoralpolitiken auf Bundesebene funktionieren. Die Koordinationsleistungen des Bundes bezüglich raumwirksamer Tätigkeiten sind für Aussenstehende jedoch wenig sichtbar. Die Abstimmung zwischen dem Bund, den Kantonen sowie den NRP-Förderstellen hat sich gemäss den befragten Beteiligten gegenüber dem letzten Mehrjahresprogramm 2008 - 2015 verbessert. Weiter zeigt die Evaluation auf, dass die interkantonale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vielerorts wichtig und gut etabliert ist.

Die Ziele werden in vielen Bereichen erreicht. Die Kantone bemerken vor allem die gute Zielerreichung bei den industriellen Wertschöpfungssystemen, insbesondere den Regionalen Innovationssystemen (RIS), sowie den kantonalen und überkantonalen Programmen. Zu nennen sind auch erfolgreiche Seilbahnprojekte, regionale Vermarktungsplattformen oder Machbarkeitsstudien und Konzepte, die wichtige Grundlagen für weiterführende Projekte darstellen. Die grenzüberschreitenden Interreg-Programme ermöglichen den Austausch von Wissen in den Grenzgebieten. Bis Ende 2020 sind so diverse Leuchtturmprojekte entstanden, die sich positiv auf die regionale Wertschöpfung und die Arbeitsplätze auswirken. Die Evaluation stellte jedoch fest, dass die Ausschöpfung der NRP-Mittel bisher relativ tief ist, unter anderem, weil die Förderkriterien hohe Ansprüche stellen.

Die NRP wird effizient umgesetzt. Die Steuerung und Zusammenarbeit sind aufgrund der hohen Anzahl beteiligter Akteure sowohl auf Bundesebene als auch zwischen dem Bund und den Kantonen vielfältig und aufwändig. Die Umsetzung der NRP unterscheidet sich von Kanton zu Kanton. Die Kantone investieren viel in die Beratung und Unterstützung von Projektträgern. Auch die NRP Förderstellen und die Regionalmanagements leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung von Projekten. Dies wird von den Projektträgern sehr geschätzt und ist eine wichtige Voraussetzung, damit gute und finanzierbare Projekte entstehen.

Die meisten NRP-Projekte entfalten einen dauerhaften Nutzen. Die grosse Mehrheit der NRP-Projekte und Aktivitäten werden weitergeführt oder weiterentwickelt. Es gibt zahlreiche Leuchtturmprojekte mit anhaltender Wirkung. Allerdings könnte sich die Covid-19-Pandemie negativ auf die Fortführung von Projekten im Bereich Tourismus auswirken.

Die NRP sollte stärker zu einer nachhaltigen Entwicklung der Schweiz beitragen. Die NRP fördert Projekte, die zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die Evaluation kommt aber zum Schluss, dass sie ihr diesbezügliches Potential nicht ausschöpft.

Empfehlungen

Gestützt auf diese Ergebnisse formuliert die Evaluation Empfehlungen zur Schärfung des Profils und zur Stärkung der strategischen Stosskraft der NRP sowie zur Optimierung ihrer operativen Umsetzung.
 

Die Neue Regionalpolitik (NRP)

Mit der NRP fördern Bund und Kantone die Wettbewerbsfähigkeit der strukturschwachen Regionen der Schweiz. Ziel der NRP ist es, durch innovative Projekte Wertschöpfung in den Berggebieten, im ländlichen Raum und den Grenzregionen zu generieren. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen werden. Die Umsetzung der NRP erfolgt im Rahmen von Mehrjahresprogrammen, die vom Bund definiert und vom Parlament verabschiedet werden. Aktuell wird das zweite Mehrjahresprogramm für die Jahre 2016-2023 umgesetzt.
Die Neue Regionalpolitik (NRP)Evaluationsauftrag und Fragen
 

Die Neue Regionalpolitik (NRP)

Die NRP ist eine vielfältige Politik und besteht aus drei Ausrichtungen. Die Projektförderung (Hauptausrichtung) umfasst die Förderung von überbetrieblichen Projekten in den thematischen Schwerpunkten ‘Tourismus’ und ‘Industrie’. Die Projektförderung erfolgt durch drei programmatische Instrumente sowie Spezialprogramme:

(1) Reguläre NRP-Projekte, die von den Kantonen betreut werden,
(2) sechs regionale Innovationssysteme (RIS), mit denen Innovationsagenturen oder Stiftungen kantonsübergreifend 'Start-ups' und KMU beraten,
(3) vier grenzüberschreitende Programme mit Nachbarregionen im Ausland (Interreg A), sowie
(4) Spezialprogramme (wie z.B. das Impulsprogramm Tourismus 2016-2019).

Dabei setzt die NRP bei der Projektförderung zwei Finanzierungsinstrumente ein, nämlich À-fonds-perdu-Beiträge sowie zinslose Darlehen.

Mit der 'Koordination Sektoralpolitiken' (flankierende Ausrichtung) verbessert die NRP die Abstimmung zwischen verschiedenen Sektoralpolitiken sowie die kohärente Raumentwicklung in der Schweiz. Hier begleitet der Bund regionale und transnationale Programme auch direkt (Interreg B und C). Ausserdem finanziert das SECO das Programm zu den Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung mit, welches vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) betreut wird. Auch die Pilotmassnahmen für die Berggebiete (2020-2023) werden hier zugeordnet.

Mit dem 'Wissenssystem' (flankierende Ausrichtung) betreibt die NRP ein Wissensmanagement für die Regionalentwicklung der Schweiz. Die Netzwerkstelle regiosuisse bietet Informationen zur NRP und anderen Politiken an und führt diverse Weiterbildungen durch. Auch Austauschplattformen und Konferenzen werden organisiert, welche die NRP Akteure vernetzen. Zudem werden mit dieser flankierenden Ausrichtung Grundlagenstudien zur Regionalentwicklung in der Schweiz durchgeführt.

Evaluationsauftrag und Fragen

Das Bundesgesetz über die Regionalpolitik [1] verpflichtet den Bund, das Mehrjahresprogramm (MJP) der NRP zu evaluieren. Die Evaluation verfolgte zwei Ziele: Erstens soll die Evaluation aufzeigen, was bisher im Rahmen des MJP 2016-2023 erreicht werden konnte. Zweitens soll die Evaluation Lernen im Hinblick auf die Konzipierung des nächsten MJP fördern.

Die Evaluation bearbeitete fünf Hauptfragen, nämlich ob
  1. das Mehrjahresprogramm mit wertschöpfungsorientierten Ideen und Projekten die Potenziale der Regionen entfaltet?  
  2. die Zusammenarbeit gut funktioniert und die Instrumente aufeinander abgestimmt sind?
  3. die Ziele erreicht werden?
  4. die Ziele wirtschaftlich erreicht werden? und 
  5. die Resultate weitergeführt werden?

Die Datenerhebungen und Analysen für die Evaluation erfolgten von November 2020 bis August 2021 und wurden mit einem breiten Spektrum von Methoden durchgeführt. 

 

Ergebnisse

Die Neue Regionalpolitik leistet wichtige Beiträge zur Entwicklung der Schweizer Regionen. Das Mehrjahresprogramm 2016-2023 mobilisiert unzählige Akteure und Finanzmittel für regionale Projekte in den Bergebieten, den weiteren ländlichen Raum und Grenzregionen. Sie leistet insgesamt einen positiven Beitrag zur Kohäsion von Stadt und Land. Die Evaluation empfiehlt die Weiterführung der NRP als Verbundaufgabe. Ihr Profil sollte jedoch geschärft, ihre strategische Stosskraft erhöht werden und die opertative Umsetzung in gewissen Bereich optimiert werden.
Die NRP fördert Innovation und Wertschöpfung in den Regionen
 

Die NRP fördert Innovation und Wertschöpfung in den Regionen

Die NRP ist relevant. Der Zweck der Neuen Regionalpolitik (NRP), nämlich die Förderung von Innovation, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit in den Berggebieten, den ländlichen Räumen und Grenzregionen bleibt relevant. Die Instrumentenpalette der NRP ist komplementär zum Nationalen Finanzausgleich. Die NRP hat dafür drei Ausrichtungen – Projektförderung, Koordination Sektoralpolitiken und Wissenssystem – welche sich ergänzen.

Die Projektförderung ist vielfältig. Die NRP setzt verschiedene Instrumente für unterschiedliche Zielgruppen in den Regionen ein: Die regulären Projekte in den Kantonen und interkantonal, die Regionalen Innovationssysteme (RIS), die vier grenzüberschreitenden Interreg-A-Programme und diverse Spezialprogramme. Bund und Kantone beteiligen sich zu gleichen Teilen an diesen Vorhaben. Im Bereich der Sektorkoordination werden grenzüberschreitende Projekte und die Pilotmassnahmen für die Berggebiete direkt vom Bund gefördert.

Wichtige Bedeutung für die Kantone. Für die Kantone ist die NRP sehr bedeutsam. Sie erlaubt im Rahmen ihrer Standortpolitik gezielt in den Bereichen 'Tourismus' und 'Industrie' Innovationen anzustossen. Das NRP-Label ist für Projekte, und insbesondere für die Darlehen, relevant, weil dies für Qualität bürgt und damit weitere Drittmittel gesichert werden können.

Ein zu enger Ansatz. Der Fokus auf den 'Exportbasis-Ansatz', gemäss dem die erbrachten Leistungen aus der Region exportiert werden müssen, hat sich für die Auswahl der Projekte grundsätzlich bewährt. Dabei wurden nur Projekte gefördert, welche eine Nachfrage von ausserhalb der Region bedienen und so zusätzliches Geld in die Region bringen. So wird die lokale Wirtschaft stimuliert, womit Arbeitsplätze gesichert werden oder entstehen. Vor dem Hintergrund, dass das Thema der nachhaltigen Entwicklung gesellschaftlich immer bedeutsamer wird, und den Erfahrungen mit der Covid-19-Pandemie, beurteilen die meisten NRP-Akteure den Fokus auf diesen Förderansatz kritisch. Neuere Befunde aus der Wissenschaft [5] zeigen, dass nutzernahe Dienstleistungen im Bereich von Wohnen und Arbeiten speziell in peripheren Regionen eine wichtige Rolle für die Wohnbevölkerung und Gäste sowie für den Erhalt der wirtschaftlichen Standortqualität spielen. Folglich gilt es, den Exportbasis-Ansatz zu öffnen und die Kriterien für die Projektauswahl zu ergänzen. Die Lancierung der Pilotmassnahmen für die Berggebiete (2020-2023) hat diese Lockerung der NRP-Förderkriterien angedacht und versuchsweise umgesetzt.

Wichtige Finanzflüsse. Zwischen 2016 und 2020 wurden 1'614 NRP-Projekte mit 391 Mio. Franken an zugesicherten Bundesmitteln gefördert, davon 191 Mio. Franken mit À-fonds-perdu-Beiträgen und 200 Mio. Franken mit zinslosen Darlehen. Diese Bundesbeiträge haben zusätzliche Projektinvestitionen von Kantonen und Dritten im Umfang von 1,8 Mrd. Franken ausgelöst. Die jährlichen Ausgaben des Bundes für die NRP betrugen in dieser Periode 31,9 Mio. Franken an À-fonds-perdu-Beiträgen und 42,4 Mio. Franken für Darlehen.

Hohe Flexibilität, aber auch Komplexität. Das MJP 2016-2023 sichert mit den kantonalen Umsetzungsprogrammen (UP) Kontinuität und ermöglicht gleichzeitig auf spezifische regionale Prioritäten und Herausforderungen einzugehen. Mit den Pilotmassnahmen für die Berggebiete wurden ab 2020 die Förderkriterien für Projekte in den Bergebieten gelockert. Das ist ein Indiz für die Flexibilität der NRP. Umgekehrt führen solche Spezialprogramme zu einem ziemlich komplexen Gefüge an Instrumenten sowie Akteuren und Entscheidungsprozessen auf verschiedenen Handlungsebenen.

Anspruchsvolle Förderkriterien und Risikoscheu. Die Anforderungen an die Projekte sind klar, aber eher hoch. Die Projekte sollen innovativ, überbetrieblich und vorwettbewerblich sein. Es soll eine Impulsfinanzierung sein und darf keine À-fonds-perdu-Beiträge an Infrastrukturen enthalten (mit Ausnahme kleiner Beiträge bei den Pilotmassnahmen für die Berggebiete). Bei den grenzüberüberschreitenden Programmen (Interreg) ist die Anwendung der NRP-Förderkriterien eine Herausforderung, weil die EU-Kriterien den Partnern jenseits der Grenze einen breiteren Ansatz ermöglichen als die NRP. Bei kleineren Vorhaben ist bei den Förderstellen ein gewisser Wille erkennbar, auch neue und risikobehaftete Ansätze zu testen. Allerdings sehen sich die Kantone nicht als «Risikokapitalgeber», weil sie Steuergelder einsetzen. Tendenziell wird mit dieser Risikoaversion noch immer (zu) viel Bewährtes umgesetzt und multipliziert, während Projektträger mit neuen Ideen viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Unterschiedliche Positionen zum Zweck und Wirkungsbereich (Perimeter). Bei der Interpretation des Zwecks der NRP zeigen sich unterschiedliche Gewichtungen bei den Akteuren. Die Mittellandkantone sehen im Nachgang zur Einführung des ausgleichsorientierten NFA die Förderung wertschöpfungsorientierter Innovationen in der ganzen Schweiz im Zentrum. Die Bergkantone hingegen sehen den Hauptzweck der NRP weiterhin im Abbau von Disparitäten und den Fokus auf ausgewählten Regionen mit spezifischen Entwicklungsproblemen, zum Beispiel infolge mangelnder Infrastruktur und der Abwanderung. Umstritten bleibt damit auch die Frage der richtigen Perimeter, das heisst der Wirkungsbereiche der NRP.

Die diversen NRP-Perimeter umfassen die ganze Schweiz. Die regulären NRP-Projekte, die überkantonalen RIS, die grenzüberschreitenden Interreg-A-Programme sowie die Pilotmassnahmen für die Berggebiete, haben unterschiedliche Perimeter. Zusätzlich können transnationale Interreg-Programme in der ganzen Schweiz verortet sein. Legt man diese Perimeter übereinander, ist die ganze Schweiz abgedeckt, wenn auch in unterschiedlicher Dichte der Überlagerung. Eine simple Ausdehnung des NRP-Perimeters auf die ganze Schweiz erscheint wenig zweckmässig – auch aufgrund der begrenzten Mittel. Durch spezifische Perimeter für jedes Instrument ist eine klare Priorisierung der Regionen und Akteure möglich. Eine gewisse Flexibilisierung, zum Beispiel bei den RIS, scheint aber angezeigt. Dazu ein Beispiel: Die geeignetsten Innovationspartner von KMU und 'Start-ups' sind zum Beispiel in der Ostschweiz oft auch ausserhalb des zugeteilten Perimeters für die regionalen Innovationssysteme angesiedelt.

Bewährte Grundsätze. Die im Bundesgesetz über Regionalpolitik [1] postulierten Grundsätze, beispielsweise, dass die regionalen Zentren die Entwicklungsmotoren darstellen oder die Kantone die zentralen Ansprechpartner des Bundes sind, haben sich bewährt und sollten beibehalten werden. Zwar wird der Fokus auf regionale Zentren in den peripheren Regionen eher kritisch gesehen, andererseits sind Dynamik, Innovationsfähigkeit und das Potenzial an erfahrenen Projektträgern in den Städten und regionalen Zentren des Talbodens höher als in den Berggebieten, wie die Fallbeispiele dieser Evaluation gut illustrieren.

Die Themenschwerpunkte entsprechen den Bedürfnissen von Kantonen und Regionen. Die thematische Fokussierung auf Wertschöpfungsketten in den Bereichen 'Industrie' und 'Tourismus' entspricht den Bedürfnissen der beteiligten Kantone. Die Umsetzungsprogramme bieten den Kantonen bezüglich thematischer Orientierung und institutioneller Umsetzung ausreichend Spielraum, um auf die lokalen Herausforderungen einzugehen. Dieser wird aber nur sehr zurückhaltend genutzt. In der Evaluationsperiode wurden erfreulicherweise 327 Projekte, oder 20% sämtlicher Projekte, mit einem Fokus auf Digitalisierung umgesetzt.

Die Projektträger kennen die NRP. Zwar sind die Bekanntheit und Sichtbarkeit der NRP nach aussen nicht sehr hoch, allerdings kennen die Projektträger die diversen Instrumente ebenso wie die Ansprechpartner bei den Förderstellen und Kantonen.
Bundesbeiträge an die NRP pro Ausrichtung und Instrument 2016 – 2020
100% entspricht CHF 74,3 Mio im Durchschnitt pro Jahr

Projektförderung

Reguläre NRP Projekte: 58,1 %
Regionale Innovationssysteme (RIS): 12,8 %
Interreg A: 7,0 %
Spezialprogramme (u.a. Impulsprogramm Tourismus): 16,6 %

Koordination Sektoralpolitiken

Sektorkoordination (inkl. Interreg B und C): 2,5 %

Wissenssystem

Wissenssystem (inkl. Netzwerkstelle regiosuisse): 3,0 %
Zugesicherte Bundesmittel 2016 – 2020
Total entspricht CHF 391 Mio

À-fonds-perdu-Beiträge des Bundes

Kantonal: 114 Mio. CHF
Grenzüberschreitend: 32 Mio. CHF
Interkantonal: 33 Mio. CHF
Impulsprogramm Tourismus: 10 Mio. CHF
Pilotmassnahmen für die Berggebiete: 2 Mio. CHF

Darlehen des Bundes

Impulsprogramm Tourismus: 57 Mio. CHF
Kantonal: 144 Mio. CHF
Anzahl der Projekte nach Typen 2016 – 2020
Total entspricht 1614 Projekten

À-fonds-perdu-Beiträge des Bundes

Kantonal: 1026 Projekte
Grenzüberschreitend: 259 Projekte
Interkantonal: 81 Projekte
Impulsprogramm Tourismus: 66 Projekte
Pilotmassnahmen für die Berggebiete: 22 Projekte

Darlehen des Bundes

Impulsprogramm Tourismus: 36 Projekte
Kantonal: 124 Projekte
Alle ProjekteÀ-fonds-perduDarlehen
Tourismus
51%
Bildungs-
wirtschaft
1%
Weitere Wertschöpfungs-
systeme
4%
Regional-
management
7%
Agrar-
wirtschaft
1%
Energie-
wirtschaft
1%
Industrie
ohne RIS-Programme
19%
Gesundheits-
wirtschaft
2%
RIS-Programme
13%
Natürliche Ressourcen
1%
Tourismus
24%
Bildungs-
wirtschaft
2%
Weitere Wertschöpfungs-
systeme
6%
Agrar-
wirtschaft
1%
Regional-
management
14%
Natürliche Ressourcen
1%
Industrie
ohne RIS-Programme
21%
Gesundheits-
wirtschaft
3%
Energie-
wirtschaft
1%
RIS-Programme
27%
Tourismus
77%
Weitere Wertschöpfungs-
systeme
4%
Energie-
wirtschaft
1%
Industrie
ohne RIS-Programme
17%
Gesundheits-
wirtschaft
2%
Wirkungsbereich NRP 2016 – 2019
Wirkungsbereich RIS
Wirkungsbereich Interreg A
Wirkungsbereich Pilotmassnahmen für die Berggebiete 2020 – 2023
Anteil der NRP Bundesmittel an den anrechenbaren Projektkosten
Bei den kantonlen À-fonds-perdu-Beiträgen hat ein einzelnes NRP-Projekt mehr als die Hälfte zu den Projektkosten beigetragen.
Zweckmässige Rollenteilung und gute ZusammenarbeitGute Wirkung mit zahlreichen LeuchtturmprojektenDie NRP wird effizient umgesetzt Gute Beständigkeit der Resultate
 

Zweckmässige Rollenteilung und gute Zusammenarbeit

Klare Rollenteilung bei der Projektförderung. Die heutige Rollenteilung zwischen Bund und Kantonen beim Vollzug der NRP-Instrumente ist klar und zweckmässig. Gemäss Online-Umfrage finden 98% der Befragten, dass die Rollenteilung 'sehr angemessen' oder 'eher angemessen' ist. Die 22 kantonalen und die beiden interkantonalen Umsetzungsprogramme sowie die Regionalen Innovationssysteme und die vier grenzüberschreitenden Interreg-A-Programme sind gut mit den Bundesvorgaben harmonisiert. Die UP sind thematisch auf die lokalen Bedürfnisse abgestimmt. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen ist mit den vierjährigen UP und den entsprechenden Programmvereinbarungen klar geregelt. Der Austausch findet in Form der Fachstellenkonferenz regelmässig statt.

Vielfältige Umsetzungsstrukturen. Der Vollzug auf Ebene der Kantone ist vielfältig und widerspiegelt unterschiedliche lokale Erfahrungen, institutionelle Situationen und Prioritäten. Die UP und deren Prioritäten sind wiederum eingebettet in diverse kantonale Sektoralstrategien und Entwicklungskonzepte. So werden auch kantonale Tourismus- oder Nachhaltigkeitsstrategien berücksichtigt. Die NRP-Vorhaben werden von den Kantonen dabei früh auf ihre Strategie- und Gesetzeskonformität geprüft und die Projektträger diesbezüglich beraten und vernetzt. Damit können Umsetzungsrisiken reduziert werden.

Die NRP als Verbundaufgabe stärkt das föderale System. Die NRP ist als Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen konzipiert, was im Vergleich zu anderen Politiken einen Mehrwert darstellt. Die vielfältigen Kontakte im Rahmen der Umsetzung der NRP-Instrumente zwischen den Bundesämtern einerseits und dem SECO und den Kantonen andererseits, fördert den institutionalisierten Austausch und den Dialog zu strategischen Fragen. Dies hat sich gemäss den Interviews für die Massnahmen zur wirtschaftlichen Bewältigung der Covid-19-Pandemie als Vorteil erwiesen.

Die Zusammenarbeit zwischen den Bundesstellen ist gut und pragmatisch. Die Zusammenarbeit zwischen dem SECO und den anderen Bundesämtern, namentlich dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), ist gut und institutionalisiert. Die Bundesämter verfolgen dabei aufgrund ihres Aufgabengebiets zuweilen unterschiedliche Prioritäten und Ziele. Diese Zielkonflikte lassen sich nur im Dialog und durch etablierte Konsultationsverfahren angehen und werden manchmal auch von politischen Prozessen – wie Initiativen und Referenden – beeinflusst, wie zum Beispiel der Zweitwohnungsinitiative. Letztere führte im Rahmen der NRP zum Impulsprogramm Tourismus (2016-2019). Die Evaluation zeigt auf, dass die Abstimmung zwischen potenziell konfliktiven Zielen in den Umsetzungsprogrammen durch eine intensivierte Konsultation verbessert wurde, aber noch nicht optimal ist.

Wichtige Sektorkoordination. Die horizontale Sektorkoordination auf Bundesebene (Ausrichtung 2) wird als sehr wichtig betrachtet und hat sich gut eingespielt. Mit der Raumordnungskonferenz, dem Bundesnetzwerk Kohärente Raumentwicklung und dem ausserparlamentarischen Rat für Raumordnung werden auf Bundesebene raumrelevante Aspekte mit Unterstützung der NRP strategisch koordiniert. Die Erwartungen bezüglich einer verbesserten Koordination der raumrelevanten Tätigkeiten an die relativ kleine NRP – im Vergleich zu den Mittelflüssen anderer Sektoralpolitiken – scheinen jedoch sehr hoch. Zudem ist diese Koordinationsleistung für Aussenstehende nicht immer offensichtlich, auch weil oft Zielkonflikte bestehen, beispielsweise zwischen Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung. Gleichzeitig verdeutlichen solche sektoralen Zielkonflikte die Wichtigkeit dieser Koordination.

Gute Unterstützung der Projektträger. Die Kantone und regionalen Umsetzungsstellen beraten die Projektträger während der Projektentwicklung. Dies wird von den Projektträgern sehr geschätzt. Damit werden vielfältige lokale Kontakte und Netzwerke gestärkt, die über die konkreten Projektvorhaben hinaus wirksam werden. Die Kantone und NRP-Förderstellen steuern die Projekte auch im Hinblick auf übergeordnete Prioritäten und zeigen Synergien mit anderen Förderprogrammen auf.

Eher kleine NRP im Vergleich zu anderen Bundespolitiken. Die NRP ist zwar klein, für die Regionen können damit jedoch wichtige Investitionen vor Ort angestossen werden. Der Nationale Finanzausgleich verteilt 90-mal mehr Geld des Bundes an die Kantone und auch das Agglomerationsprogramm oder Innosuisse haben das zehnfache Budget der NRP zur Verfügung. Auf Kantonsebene sind die Unterschiede noch grösser. So betragen die jährlichen Mittel aus dem Finanzausgleich zwischen 90-mal mehr im Falle des Kantons Jura und 240-mal mehr beim Kanton Wallis. Das führt zu hohen und kaum einlösbaren Erwartungen an die NRP bezüglich der Koordination von Sektoralpolitiken. Die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Sektoralpolitiken scheinen hingegen gross zu sein. Im Mehrjahresprogramm 2016-2023 wurden bis Ende 2020 nur sehr wenige NRP-Projektmittel für Themen im Energie-, Bildungs- und Agrarbereich investiert (je Sektor nur 1-2%).

Die Beiträge der NRP zur kohärenten Raumentwicklung sind punktuell und positiv. Die Agglomerationspolitik und die Politik der ländlichen Regionen und Berggebiete sind Querschnittspolitiken der schweizerischen Raumentwicklung zur Sicherung einer kohärenten Raumentwicklung. Die NRP leistet sowohl auf Projektebene als auch strategisch mit ihren diversen Instrumenten und Schnittstellen wichtige Beiträge zur Umsetzung der beiden Politiken. Die Bekanntmachung des Konzepts der kohärenten Raumentwicklung und der beiden Querschnittspolitiken wurde in den letzten Jahren intensiviert. Das Thema bleibt aber für die meisten NRP-Akteure abstrakt. Auf Projektebene bestimmen andere Faktoren die Machbarkeit, wie zum Beispiel die Vorgaben der Raumplanung, des Heimat- und Naturschutzes oder andere gesetzgeberische Anforderungen.

Vitale Koordination durch die Projektumsetzung. Die NRP trägt auch durch ihre diversen Projekte zu einer kohärenten Raumentwicklung in der Schweiz bei. Alle Vorhaben müssen letztlich den kantonalen Richtplänen und weiteren gesetzlichen Grundlagen entsprechen. Dies verlangt eine frühe und umfassende Koordination und einen konstruktiven Umgang mit Zielkonflikten wie beispielsweise zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Landschaft bei touristischen Projekten. Eine vertiefte Diskussion der UP auf kantonaler und Bundesebene könnte helfen, den Austausch zu strategischen Fragen zu vertiefen und ihre Sichtbarkeit zu stärken.

Gute Wirkung mit zahlreichen Leuchtturmprojekten

Gute Zielerreichung. Die NRP erreicht die erwarteten Zielsetzungen weitgehend. Die Projektbeispiele aus den fünf ausgewählten Fallstudienkantonen Appenzell Innerrhoden, Freiburg, Graubünden, Jura und Wallis illustrieren diese Erfolge. Sie verdeutlichen auch die Vielfalt der Themen und Ansätze der NRP.

Die NRP-Projektträger verteilen sich auf die ganze Schweiz, wobei sich viele in Städten und ländlichen Zentren befinden. Die Verteilung der Projektträger sagt jedoch wenig darüber aus, in welchen Gebieten die Projekte ihre Wirkungen erzielen.

Die meisten Kantone beurteilen die Resultate der Regionalen Innovationssysteme als sehr gut, weil mit ihnen industrielle Innovationen ausgelöst werden und die überbetriebliche Vernetzung gestärkt wird. Ob dies auch in periphere ländliche Räume ausstrahlt, ist jedoch noch wenig bekannt. Bei den anderen Projekten sind unterschiedliche Beiträge zur Zielerreichung feststellbar. Dabei sind neben direkten auch indirekte Wirkungen von Bedeutung. Wichtige indirekte Wirkungen sind die Bildung von unternehmens- und grenzüberschreitenden Netzwerken oder der Abbau von grenzbedingten Entwicklungsbarrieren. Die Pilotmassnahmen für die Berggebiete sind erst seit einem Jahr in Umsetzung und können deshalb noch nicht bezüglich der Effektivität bewertet werden.

Die Netzwerkeffekte sind ausgewiesen und breit abgestützt. Diese beziehen sich auch auf die interkantonale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Fallstudien zu den Kantonen zeigen, dass sich die Akteure und Projektträger relevantes Wissen und Technologien für Innovationen für ihre Wertschöpfungssysteme dort holen, wo es ihnen direkten Mehrwert bringt. Im Falle der Unternehmen in Städten und ländlichen Zentren spielen deren Verbindungen zu Forschungsinstitutionen eine wichtigere Rolle als verordnete NRP-Perimeter.

Grosse Hebelwirkung. Die NRP löst gemäss der grossen Mehrheit der NRP-Förderstellen wichtige wirtschaftliche Impulse in den Regionen aus, nicht zuletzt aufgrund der grossen Hebelwirkung. So werden die NRP-Mittel von Bund und Kantonen durch Gemeinden, Unternehmen und andere ergänzt. Insgesamt löst jeder vom Bund investierte Franken im Rahmen der NRP fast fünfmal so hohe Investitionen aus. Bezüglich des Erhalts und der Schaffung neuer Arbeitsplätze sind Aussagen schwierig, da die NRP im Vergleich zu anderen Sektoralpolitiken und privaten Investitionen eher klein ist. Aus der Sicht der Kantone ist der Beitrag jedoch wichtig und bedeutsam, weil die Projekte gezielt regionalwirtschaftliche Herausforderungen aufgreifen. Für die fünf Fallstudienkantone Appenzell Innerhoden, Freiburg, Graubünden, Jura und Wallis wird grob geschätzt, dass zwischen 2016 und 2020 mindestens 1,7% der neu geschaffenen Stellen plausibel auf die NRP-Bundesmittel zurückgeführt werden können [4].

Regelmässige Evaluationen und Audits. Verschiedene NRP-Instrumente und Aspekte wurden im Laufe des MJP von externen Stellen evaluiert und attestieren den Projekten und Instrumenten eine gute Zielerreichung. Die Audits der RIS zeigen, dass diese zweckmässig betrieben und gesteuert werden und, dass deren Leistungen wirksam sind. Pro Jahr werden mit Coachings und Netzwerkevents über 1'000 KMU im Hinblick auf die Innovationsförderung beraten. Allerdings befinden sich die sechs RIS in unterschiedlichen Phasen der Konsolidierung.

Bemerkenswerte Breite der Projektträger. Die 1'614 Projekte wurden von insgesamt 934 verschiedenen Projektträgern mit noch mehr Projektpartnern geleitet. 12 Institutionen haben mehr als 10 NRP-Projekte umgesetzt. Die Verteilung zeigt, dass Projektträger oft in regionalen Zentren, Städten oder den Agglomerationen angesiedelt sind. Allerdings sagt dies wenig über die Verteilung der NRP-Mittel aus, weil diverse Partner an der Projektumsetzung beteiligt sind und diese Finanzflüsse nicht analysiert wurden.

Schwierige Planbarkeit der Mittelausschöpfung. Insgesamt ist die Feinsteuerung der Finanzen für den Bund schwierig, da die Kantone im Rahmen der Umsetzungsprogramme die Verantwortung für die Auswahl der Projekte haben. Die vorläufige Ausschöpfung der in den Programmvereinbarungen eingeplanten Bundesmittel lag in der Evaluationsperiode 2016-2020 im Durchschnitt bei 62%. Dabei wurden die À-fonds-perdu-Beiträge deutlich besser ausgeschöpft als die zinslosen Darlehen. Letztere haben aufgrund der negativen Zinsen in den vergangenen Jahren an Attraktivität eingebüsst. Durch nachträgliche Projektabrechnungen steigt der Grad der Ausschöpfung erfahrungsgemäss an. Ein Ausschöpfungsgrad von 80% entspräche den Planannahmen des SECO.

Bei der Projektförderung zeigt sich, dass die Entwicklung einer genügenden Zahl von qualitativ guten Projekten in einigen Kantonen eine Herausforderung bleibt. Weitere Gründe für die tiefe Ausschöpfung sind:

(1) Die Projektträger haben Mühe die richtigen lokalen Akteure einzubinden,
(2) Die vierjährige Laufdauer des Impulsprogramms Tourismus (2016-2019) war zu kurz, um neue Projekte in die Umsetzung zu bringen, und
(3) Es gibt diverse niederschwelligere Förderprogramme des Bundes und der Kantone. Exemplarisch hat der Kanton Wallis eigene Förderfonds sowohl für den Tourismus als auch für die Seilbahnen etabliert, welche NRP-Mittel ergänzen können.

Die Evaluation kommt zum Schluss, dass die Eingabe von Projekten mit geeigneten Massnahmen erleichtert werden sollte.

Wenig Mitnahmeeffekte und unbeabsichtigte Wirkungen. Gemäss Online-Befragung bei den NRP-Umsetzungsverantwortlichen sind rund 70% der Projekte mit Darlehen und 75% mit À-fonds-perdu-Bundesbeiträgen nur dank der NRP realisiert worden. Dieser Wert liegt insgesamt über den Erwartungen und ist positiv zu bewerten, insbesondere weil die NRP ein relativ breites und vielfältiges Förderprogramm ist. Die Evaluation findet kaum Hinweise für unbeabsichtigte negative Wirkungen. Einige erwähnte Beispiele dafür sind allfällige Finanzverpflichtungen für die öffentliche Hand durch unrentable NRP-Projekte, die Förderung von privatem Freizeitverkehr bei fehlendem Anschluss an den öffentlichen Verkehr, oder der Umstand, dass kleine Projektträger einen erschwerten Zugang zu grenzüberschreitenden NRP-Projekten haben im Vergleich zu etablierten Institutionen.

Funktionierende Abstimmung raumrelevanter Tätigkeiten. Die Interessensvielfalt bezüglich der NRP und ihrer zukünftigen Ausgestaltung kommt auch im Weissbuch Regionalpolitik [6] klar zum Ausdruck, in dem unterschiedlichste Prioritäten und Standpunkte dargelegt werden. Diese Interessenabwägungen finden nicht zuletzt in einem vielfältigen politischen Kontext auf verschiedenen Ebenen statt. Die NRP-Koordinationsinstrumente bieten eine angemessene institutionelle Plattform zur Diskussion der Sektor- und Bundesziele und deren Bedeutung für die Weiterentwicklung der Raumordnungspolitik der Schweiz. Damit findet ein regelmässiger Austausch zu raumrelevanten Fragen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden statt.

Wichtige Rolle der Vermittlung von Wissen. Die Netzwerkstelle regiosuisse leistet einen wichtigen Beitrag zum Wissensaustausch und Lernen unter den NRP-Akteuren. Sie hat massgeblich zur Qualifizierung der Akteure und dem Verständnis der NRP über die Regionalentwicklungs-'Community' hinaus beigetragen. Die Netzwerkstelle betreibt eine Palette von Weiterbildungsveranstaltungen, Konferenzen sowie Wissensgemeinschaften und ihre Webseite ist eine wichtige Informationsplattform zur Regionalpolitik in der Schweiz. Speziell die Projektdatenbank und das Finanzhilfetool, mit einer Übersicht über wichtige Förderprogramme des Bundes, werden intensiv genutzt. Den regiosuisse-Produkten wird eine gute Qualität attestiert. Die Koordination ist angesichts der vielen Akteure und Themen eine permanente Herausforderung. Der Austausch und das Lernen über die NRP-Instrumente hinweg können gestärkt werden.
Vorläufige Ausschöpfungsgrade verschiedener Finanzierungsinstrumente der NRP im Zeitraum 2016 – 2019
NRP–Projektträger nach Gemeinden

Die NRP wird effizient umgesetzt

Die vielfältigen Steuerungsgremien funktionieren. Die Effizienz der NRP ist aufgrund der Vielfalt an Instrumenten und Akteuren schwierig messbar. Der Vollzug ist durch die vielschichtige Programmstruktur mit diversen Steuerungsgremien in den drei NRP-Ausrichtungen auf Bundesebene personalintensiv. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen ist effizient, allerdings investieren die Kantone erhebliche Anstrengungen und Ressourcen in die Koordination mit dem Bund einerseits und mit den Regionen sowie Projektträgern andererseits. Die Unterstützung von Projektträgern ist für die Entwicklung von NRP-Projekten wichtig. Damit einher gehen auf der Ebene der Kantone und ihren Förderstellen wichtige Aufwendungen für die Beratung und das Coaching von Projektträgern, damit finanzierbare Projekte entstehen. Erfolgreiche Projekte werden mitunter rasch multipliziert und es finden in den Kantonen auch gewisse Wissenstransfers in andere Politikbereiche statt. Der Erfahrungsaustausch mit Akteuren ausserhalb der NRP-'Community' hat noch Potenzial.

Bedeutender Aufwand bei den Kantonen und Projektträgern. Während die Kriterien und Prozesse der NRP als klar bewertet werden, nennen Kantone und Projektträger den hohen Aufwand für die Konzipierung und Umsetzung der NRP als Herausforderung. Viele Kantone stufen den Aufwand für die Konzipierung der UP und den Wirkungsnachweis als hoch ein, obwohl diese Anforderungen mit Beginn der neuen UP 2020-2023 vereinfacht wurden. Sie empfinden das Monitoring und Controlling der Projekte speziell infolge der erforderlichen Wirkungserfassung als zu aufwändig. Zudem werden die Projekte von Projektträgern an der Basis entwickelt, was zu einer grossen Diversität der Inhalte führt. Die übergreifenden UP können die Projekte somit nur bedingt vorausschauend abdecken. Die Planung der Ziele und Massnahmen wird somit für die Kantone anspruchsvoll.

Weiterentwicklung von Projekten. Aufgrund des Wissenssystems von regiosuisse sowie des Austausches zwischen den NRP-Förderstellen werden Projekte und Ansätze breit diskutiert, analysiert und multipliziert. Viele Projekte werden gemäss Online-Befragung der NRP-'Community' nach Abschluss fortgeführt, zum Teil durch die Projektträger selbst oder im Rahmen anderer Förderprogramme. Auch die meisten durch die Regionalen Innovationssysteme ausgelösten industriellen Innovationen werden weiterentwickelt. Es besteht aber auch das Problem, dass erfolgreiche Projekte plötzlich flächendeckend gefördert werden (z.B. «Bike Trails»). Die Kantone spielen hier eine wichtige Rolle, weil sie mittels strategischem Steuern verhindern, dass zu viel vom Gleichen finanziert wird. Eine gezielte Inwertsetzung und Verbreitung von Erfahrungen und Ergebnissen aus den NRP-Projekten für Dritte über die NRP-'Community' hinaus scheint noch Potenzial zu haben.

Limitiertes Engagement der Firmen. Die Unternehmen verfolgen primär ihre firmeneigenen Interessen. Die restriktiven Bedingungen hinsichtlich einzelbetrieblicher Förderung sind folglich weiterhin eine Hürde für ein grösseres Engagement. Positiv ist, dass sich die Unternehmen stark an den Projektkosten beteiligen und höhere Projektbeiträge leisten als der Bund. Für die überbetrieblichen Projekte braucht es auch Idealismus und Ressourcen, damit sich Unternehmen engagieren. Insofern stellt die aktive Betreuung und das Coaching der Projektträger durch die Kantone und regionalen NRP-Förderstellen eine wichtige Ressource dar. Die Funktion als «Kümmerer» wird von den Projektträgern sehr begrüsst. Die Fallstudien illustrieren, dass die Wirtschaft in vielen Fällen beratend beteiligt ist und als Nutzerin der Projektergebnisse angesprochen ist. Dies gilt vor allem für die RIS-Angebote.

Interessante und vielfältige Datenbank. Die CHMOS-Datenbank bietet reichlich Informationen zu den NRP-Projekten und wird für das Reporting und Controlling genutzt. Die Daten werfen aber bezüglich Qualität und der Schwierigkeit für standardisierte Auswertungen Fragen auf. Die NRP bietet, abgesehen von der regiosuisse-Projektdatenbank, wenig öffentlich zugängliche Daten, welche von Benutzern interaktiv für eigene Analysen zusammengestellt werden können.

Zweckmässige NRP-Finanzierung. Die Finanzierung der NRP über einen Fonds ist eine zweckmässige und effiziente Lösung. Diese schafft mit der Mehrjahresperspektive eine gewisse Flexibilität und Kontinuität und schützt vor möglichen kurzfristigen Budgetausschöpfungen, falls die Mittel nicht bis am Ende des Jahres Projekten zugesprochen werden können.

Verschiedene Projektgrössen. Die Differenz von Projektgrössen und r Bundesbeiträgen ist gross. Die Bundesbeiträge variieren zwischen 1'000 Franken und 10 Mio. Franken. Es werden auch viele Kleinstprojekte über die NRP finanziert. Rund 120 der 1'614 NRP Projekte erhielten weniger als 10'000 Franken Bundesmittel zugesprochen.
Übersicht über die Umsetzungsverantwortlichkeiten in der NRP

Gute Beständigkeit der Resultate

Gute Beständigkeit der NRP-Resultate. Praktisch alle befragten NRP-Umsetzungsverantwortlichen in den Kantonen und den Förderstellen attestieren eine hohe Dauerhaftigkeit der Projektergebnisse und -nutzen. Viele Projekte in Form von Machbarkeitsstudien generieren wichtige Erkenntnisse, auch wenn sie den Schritt in die Umsetzung nicht immer finden. Beispielsweise können Projekte, selbst wenn ihre weitere Umsetzung an einer Gemeindeabstimmung oder ähnlichem scheitert, trotzdem wertvolle Grundlagenarbeiten leisten.

Wenig Ausfälle bei den Darlehen. Zwischen 2016 und 2020 gab es bei Darlehen an Projekte nur drei Problemfälle, bei welchen die Rückzahlung ausfiel. Solche Ausfälle betragen weniger als ein halbes Prozent der Bundesbeiträge. Allerdings hat sich die wirtschaftliche Situation im Tourismusbereich seit Mitte 2020 infolge der Covid-19-Pandemie deutlich verschlechtert. So ist anzunehmen, dass in den nächsten zwei bis drei Jahren mehr Tourismusbetriebe Probleme mit den Eigenmitteln und damit Schwierigkeiten beim Zugang zu neuen Darlehen bekommen. Zudem bleibt generell die Frage, wie viel Kapazität und Ressourcen in den kommenden Jahren in die Weiterführung von Projekten mit unklarem Mehrwert gesteckt werden können.

Grössere Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung. Von den 1'614 Projekten streben 200 Projekte einen Beitrag an, welcher über die wirtschaftliche Dimension hinausgeht und klare Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung machen. Nachhaltigkeit ist zwar auch Bestandteil der Förderkriterien, die meisten Projekte stellen aber wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund.

Mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) der Schweiz [7] gibt es verbindliche Leitlinien für alle Sektoralpolitiken und Bundesprogramme. Das SECO hat diesbezüglich ein Positionspapier zur Umsetzung in der NRP erarbeitet (welches auch Zielvorgaben und Massnahmen enthält [8]). Auch wenn die NRP ein wirtschaftspolitisches Instrument zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist, müssen sowohl die kantonalen und interkantonalen Umsetzungsprogramme als auch die Projekte konsequenter auf alle Nachhaltigkeitsdimensionen überprüft werden. Das ganze Portfolio der verschiedenen NRP-Instrumente sollte insgesamt nachhaltiger und bezüglich der raumrelevanten Megatrends zukunftsfähiger werden. Dies verlangt einerseits eine vertieftere Analyse der UP auf Kantons- und Bundesebene. Andererseits braucht es neue Anreize zur Stärkung der Nachhaltigkeitsdimension in den NRP-Instrumenten und deren Projekten (speziell bei grösseren Infrastrukturvorhaben).

Weniger Projekte als Folge? In Teilen der «NRP-Community» gibt es Befürchtungen, dass eine Betonung der nachhaltigen Entwicklung zu weniger Projekten führen könnte. Deswegen weckt diese Transformation gewisse Widerstände. Sie eröffnet jedoch auch neue Chancen und Marktopportunitäten. NRP-Projekte können wichtige neue Beiträge zu technischen oder gesellschaftlichen Innovationen leisten, wie das die Fallbeispiele dieser Evaluation gezeigt haben. In Zukunft gilt es, Anreize zu schaffen, damit NRP-Projekte gefördert werden, welche nachhaltige Denk- und Handlungsweisen stärken. Diese Anreize und Instrumente sollen neuartige Praktiken und Denkweisen fördern, die zu den drei Stossrichtungen der SNE 2030 beitragen:

(1) Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion,
(2) Klima, Energie und Biodiversität, und
(3) Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt.

Die NRP kann auf ein breites und etabliertes Netzwerk von Institutionen und Projektträgern zurückgreifen, damit die Regionalpolitik auch bezüglich nachhaltiger Entwicklung verstärkt über die wirtschaftliche Dimension hinaus innovative Impulse in den Regionen auslösen kann.
 

Profil der Regionalpolitik

1
Die NRP soll als wirtschaftspolitisches Instrument der Regionalpolitik als Verbundaufgabe von Bund und Kantonen weitergeführt werden. Die NRP ist eine wichtige Sektoralpolitik und unterstützt die beteiligten Kantone bei ihrer Standortpolitik für starke, wettbewerbsfähige Regionen. Die NRP sollte als Verbundaufgabe weitergeführt werden, weil der regelmässige Austausch zwischen Bund und Kantonen und die regions-, kantons- und grenzübergreifende Perspektive für innovative Projektideen und Kooperation zentral sind.

Das SECO und die Kantone sind mit der Empfehlung einverstanden.

Die Ergebnisse der Evaluation bestätigen die hohe Relevanz und den Mehrwert der NRP für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen. Die Umsetzung als Verbundaufgabe wird bestärkt. Die Stärken der NRP, wie zum Beispiel der Beitrag an die regionalwirtschaftliche Entwicklung, werden bestätigt. Ebenso der Fokus auf das Inwertsetzen von wirtschaftlichen Potentialen in funktionalen Räumen.    

 

Profil der Regionalpolitik

2
Die Zweckbestimmung der Förderung strukturschwacher Räume durch Innovation und Steigerung der Wertschöpfung soll beibehalten, aber um bedarfsorientierte Elemente erweitert werden. Die Evaluation zeigt, dass sich die bisherige exportorientierte Wirtschafsförderung der NRP bewährt hat. Um eine nachhaltigere und krisenfestere Wirtschaftsentwicklung zu begünstigen, sollten die NRP-Förderkriterien mit Aspekten der Standort- und Lebensqualität für Einheimische und Gäste ergänzt werden. Die Stärkung der lokalen Wirtschaft, für Einheimische und Gäste, erlangt speziell für periphere Regionen eine grössere Bedeutung.
Das SECO und die Kantone sind mit der Empfehlung einverstanden. Die Erkenntnisse aus der Evaluation bestätigen, dass der Exportbasisansatz der NRP immer noch richtig ist. Er setzt regionale Potentiale zur Wirtschaftsentwicklung und Krisenfestigkeit in den Regionen in Wert. Der Exportbasis-Ansatz soll jedoch künftig um Ansätze der residentiellen Ökonomie ergänzt werden.
 

Profil der Regionalpolitik

3
Die NRP soll ihren Beitrag zur kohärenten Raumentwicklung der Schweiz für das Miteinander von Stadt und Land besser aufzeigen. Die NRP trägt mit ihren Instrumenten – den regulären NRP-Projekten, den RIS, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit via Interreg sowie den Spezialmassnahmen – zur kohärenten Raumentwicklung bei. Allerdings wirken die einzelnen Instrumente unterschiedlich im Stadt-Land-Kontinuum. Eine bessere Transparenz über die NRP-Beiträge zur Agglomerationspolitik einerseits und zur Politik der ländlichen Räume und Berggebiete andererseits könnte das Verständnis für das Miteinander von Stadt und Land verbessern.

Das SECO und die Kantone sind mit der Empfehlung einverstanden.
Die NRP orientiert sich an den Grundsätzen der kohärenten Raumentwicklung und trägt zu ihrer Konkretisierung bei. Zudem ist die Politikkohärenz eine wichtige Forderung der Strategie Nachhaltige Entwicklung Schweiz (SNE 2030), zu der alle Bundespolitiken mit ihren Instrumenten einen Beitrag leisten sollen. Das SECO kann hier nicht den Lead übernehmen, sondern muss dies mit anderen Bundesakteuren abstimmen.

Das SECO wird auf eine weitere Schärfung der Rollen der verschiedenen Bundesakteure mit Blick auf eine kohärente Raumentwicklung hinwirken (insb. ARE, BAFU, BLW). Weiter kann die NRP darauf hinarbeiten, dass die Politikkohärenz auf kantonaler Ebene chancenorientiert angegangen wird.   

 

Profil der Regionalpolitik

4
Die Anschlussfähigkeit mit anderen Sektoralpolitiken soll verbessert werden. Die NRP ist flexibel und kann rasch Projekte in den Regionen anschieben. Damit sollten Synergien mit anderen Sektoralpolitiken gestärkt werden, zum Beispiel in den Bereichen Energie, Bildung und Umwelt bestehen regionale Potenziale.

Das SECO und die Kantone sind mit der Empfehlung einverstanden.
Die NRP lässt viel Spielraum für sektorübergreifende Projekte. Das SECO begrüsst es, wenn diese Möglichkeiten genutzt werden und kann auf entsprechende Möglichkeiten und gute Beispiele hinweisen. Die Verantwortung für die Schwerpunktsetzung und abschliessende Projektauswahl liegt bei den NRP-Fachstellen. Sie kennen den Bedarf und die Potentiale am besten und setzen gegebenenfalls Schwerpunkte.

 

Strategische Ebene der NRP

5
Die NRP-Instrumentenpalette, inklusive Spezialprogramme, soll überschaubar bleiben. Die NRP ist heute mit ihren diversen Instrumenten und Spezialprogrammen sehr vielfältig und komplex. Es ist schwierig, sich eine Übersicht über die NRP zu verschaffen. Die Spezialprogramme erhöhen zudem den Aufwand für die Umsetzung (Bewerbung, Umsetzung und Wirkungsanalyse). Deshalb sollten Spezialprogramme künftig mit grosser Zurückhaltung eingesetzt werden.

Das SECO und die Kantone sind mit der Empfehlung einverstanden.
Wir teilen das Anliegen, die NRP-Instrumente übersichtlich und kompakt zu halten. Im Rahmen der achtjährigen Laufzeit des Mehrjahresprogramms kann es jedoch zu wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Veränderungen und politischen Forderungen kommen, welche spezifische Reaktionen und Anpassungen erfordern. Spezialprogramme sind daher nicht à priori zu vermeiden, sondern selektiv und mit Bedacht einzusetzen. 

 

Strategische Ebene der NRP

6
Falls sich die NRP-Förderkriterien der Pilotmassnahmen für die Berggebiete als wirksam erweisen, sollten diese Eingang in die reguläre Projektförderung finden. Die Förderkriterien wurden im laufenden MJP erweitert und sollten in Zukunft wieder vereinfacht werden. Es ist eine Angleichung zwischen den Instrumenten anzustreben.
Das SECO und die Kantone sind mit der Empfehlung teilweise einverstanden.
Pilotmassnahmen, die sich bewähren und gute Resultate zeigen, werden in die nächste Generation der NRP übernommen. Auf die Ausscheidung kantonaler Perimeter für die Anwendung der heutigen Pilotmassnahmen ist hingegen ab 2024 zu verzichten. Auch soll die gleichwertige Finanzierung der Programme durch Bund und Kantone (Äquivalenz) als Grundsatz beibehalten werden, sie ist ein zentraler Pfeiler der NRP-Governance.
 

Strategische Ebene der NRP

7
Es sollen Massnahmen geprüft werden, wie Bund und Kantone auch risikoreichere Projekte fördern können
Innovationen bergen Risiken. Gemäss der Evaluation ist jedoch die Bereitschaft beim Bund und bei den Kantonen, solche Risiken einzugehen, verhalten. Damit die NRP noch gezielter innovative und zukunftsweisende Lösungen fördern kann, sind zusätzliche Massnahmen nötig finanziellen Sicherheiten, Coaching und schrittweise Projektentwicklung).

Das SECO und die Kantone sind mit der Empfehlung teilweise einverstanden.
In der NRP werden bereits bewusst Projekte gefördert, welche gewisse Risiken beinhalten. Dank dieser chancenorientierten Haltung, erhalten innovative, wertschöpfungsorientierte Projekte eine Chance für eine Mitfinanzierung durch die NRP. Der Erfolg gibt diesem Vorgehen notabene recht. Das SECO kann die Rahmenbedingungen, unter welchen risikoreichere Projekte gefördert werden können, prüfen und ggf. anpassen.  

 

Strategische Ebene der NRP

8
Die NRP sollte Anreize und Instrumente schaffen, damit vermehrt Projekte generiert und gefördert werden, die zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Neue Anreize könnten Projekte stärken, welche neue Denk- und Handelsweisen entwickeln und wesentlich zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Solche könnten beispielsweise mit höheren Bundesbeiträgen unterstützt werden.

Das SECO und die Kantone sind mit der Empfehlung einverstanden.
Das SECO hat für die NRP 2024+ ein Konzeptpapier erstellt, welches den Beitrag der NRP zur Umsetzung der SNE 2030 definiert, konkrete Nachhaltigkeitsziele, Indikatoren und Zielwerte vorschlägt und die  Durchführung in den Umsetzungsprogrammen konkretisiert. 

Im Konzeptpapier wird deshalb auch die Ablösung der bisherigen ex-ante Nachhaltigkeitsbeurteilung (z.B. boussole 21) durch ein umfassendes Nachhaltigkeitsverständnis vorgeschlagen.

 

Strategische Ebene der NRP

9
Die sektorübergreifende Diskussion der Umsetzungsprogramme soll auf Ebene Bund und Kanton vertieft werden. Unterschiedliche Prioritäten und Zielkonflikte liegen in der Natur der Sache. Die Koordination der NRP mit anderen Sektoralpolitiken (Raumplanung, Umwelt, Energie, etc.) erlaubt Zielkonflikte von Projekten früh zu thematisieren und zu reduzieren. Eine breitere Abstützung ermöglicht auch das Nutzen von Synergien. Die Evaluation hat festgestellt, dass die Sektorkoordination durch eine breitere Diskussion der Umsetzungsprogramme verbessert werden könnte.

Das SECO und die Kantone sind mit der Empfehlung teilweise einverstanden.
Die Koordination zwischen Bund und Kantonen wurde in den letzten Jahren laufend verstärkt. Bei den wichtigen Fragestellungen ist die Zusammenarbeit umfassend gewährleistet (Fachstellenkonferenz, Arbeitsgruppen, Begleitgruppe Berggebiete, Bundesnetzwerk Kohärente Raumentwicklung, öffentliche-virtuelle Diskussionsreihe «Blick auf die NRP 2024+», etc.).

Zwischen den Bundesämtern, sowie zwischen den kantonalen sektoralen Fachstellen ist eine Absprache wichtig und kann themenbezogen und/oder temporär auch intensiviert werden. Allerdings gilt es, die richtige Balance bezüglich Ressourceneinsatz zu beachten. Dies trifft insbesondere auf interkantonale Programme (z.B. Arc Jurassien, ARISO) zu. Dies vor dem Hintergrund, dass die NRP auch in Zukunft ein wirtschaftspolitisches Instrument bleiben wird. 

 

Strategische Ebene der NRP

10
Die verschiedenen NRP-Instrumente sollten stärker vernetzt werden und die Lernkultur über die Instrumente hinweg verbessert werden. Das Wissenssystem der NRP ist gut etabliert und birgt weiterhin viel Potential. Die Evaluation hat jedoch festgestellt, dass die regulären NRP-Projekte, die RIS, die grenzüberschreitenden Kooperationen und die Spezialprogramme nebeneinander agieren und wenig voneinander wissen. Der Erfahrungsaustausch unter den Projektträgern und NRP-Förderstellen sollte intensiviert werden.

Das SECO und die Kantone sind mit der Empfehlung einverstanden.
Veranstaltungen und Kurse zur Vernetzung, Wissensaufbereitung und -vermittlung sind ein wichtiger Bestandteil des Wissenssystems. Der konkrete Nutzen der Angebote für die Zielgruppen muss immer im Vordergrund stehen. Spezifische Bedürfnisse (z.B. für Interreg oder RIS) müssen ebenfalls bedürfnisorientiert angegangen werden können. 

 

Strategische Ebene der NRP

11
Die RIS-Wirksamkeit für die ländlichen Räume soll analysiert und die Abstimmung mit anderen Innovationsförderinstrumenten verbessert werden. Die RIS werden insgesamt positiv beurteilt, ihre Wirksamkeit, vor allem in peripheren ländlichen Räumen, bleibt aber unklar. Zudem sind in industriellen Wertschöpfungsketten in Städten und ländlichen Zentren auch andere Innovationsprogramme aktiv. So bestehen zahlreiche Schnittstellen zu weiteren Förderinstrumenten der Kantone, aber auch des Bundes, namentlich Innosuisse, die Innovationsparks von Switzerland Innovation oder Innotour. Diese Schnittstellen, Komplementaritäten, aber auch allfällige Lücken im Innovationsbereich sollten geklärt werden.

Das SECO und die Kantone sind mit der Empfehlung einverstanden.
Das SECO nimmt 2021/22 an einer Studie der OECD zu Innovation im ländlichen Raum teil, in der u.a. die Wirkung der RIS in den ländlichen Räumen vertieft analysiert und Empfehlungen für deren Weiterentwicklung formuliert werden.

Der Bundesrat hat 2018 in der «Gesamtschau der Innovationspolitik» die dezentrale Innovationspolitik bekräftigt (13.3073_Po_Derder_Bericht. Dies führt zu einem vielfältigen, stabilen und agilen, aber auch komplexen Innovationssystem.

Die RIS sind eine regionale Antwort, um Schnittstellen im Innovationsbereich und Fragen der thematischen Komplementarität zu klären, bzw. dort wo notwendig das fehlende Know-How aufzubauen. 

 

Operative Ebene der NRP

12
Die Zuteilung der NRP-Bundesmittel an die Instrumente und Förderstellen sollte transparenter kommuniziert werden. Die Argumente für die Zuteilung der NRP-Mittel auf die verschiedenen Programme, Instrumente und Förderstellen sind unklar. Eine formelle Begründung der Mittelzuteilung verbessert das Verständnis zur Priorisierung der verschiedenen Programme.

Das SECO und die Kantone sind mit der Empfehlung einverstanden.
Das SECO hat bereits Varianten geprüft, die Mittelallokation stärker an statistische Grössen und Kennzahlen (z.B. Anzahl Arbeitsplätze und Bevölkerungszahl, Grösse des Perimeters) zu knüpfen. Die Ergebnisse geben jedoch die politische Gewichtung der NRP und damit die Zahlungsbereitschaft sowie andere unterschiedliche Bedingungen in den (kantonalen) Perimetern teils nur unzureichend wieder. Das SECO wird darauf achten, die Begründung für die Mittelallokation klarer festzuhalten. Die NRP-Umsetzungsprogramme werden bereits veröffentlicht und sind auf der regiosuisse-Webseite einsehbar: Umsetzungsprogramme | Regionalentwicklung | regiosuisse

 

Operative Ebene der NRP

13
Die Finanzhilfen für À-fonds-perdu-Beiträge werden stark nachgefragt und sollen erhöht werden. Die Ausschöpfung bei den À-fonds-perdu-Beiträgen ist besser als bei den Darlehen. Zudem haben die Darlehen im Niedrigzinsumfeld an Attraktivität verloren und könnten aufgrund von Eigenmittelproblemen im Tourismus wegen der Covid-19-Pandemie weniger nachgefragt werden.
Das SECO und die Kantone sind mit der Empfehlung einverstanden.
Eine moderate Erhöhung der AFP-Mittel ist gerechtfertigt, wenn die bewährten Elemente aus den Pilotmassnahmen für die Berggebiete in die NRP integriert werden.
 

Operative Ebene der NRP

14
In den Kantonen können 'Kleinprojektefonds' dazu beitragen, kleine Projekte zu deutlich einfacheren Bedingungen umzusetzen. Die Evaluation stellt fest, dass zwischen 2016 und 2020 insgesamt 120 Projekte mit einem Bundesbeitrag von weniger als 10'000 Franken gefördert wurden. Für solche Kleinstprojekte erscheint der Aufwand, der für eine NRP-Förderung betrieben werden muss, ineffizient. Kleinstprojekte sollten mit einfachen Vergabeprozeduren abgewickelt werden können.

Das SECO und die Kantone sind mit der Empfehlung teilweise einverstanden.
Projekte mit kleinem Finanzvolumen können durchaus ihre Berechtigung haben. Eine Untergrenze für die Investitionsgrösse zu definieren, ist deshalb nicht sinnvoll. Es ist in der Kompetenz der Kantone, für kleine Projekte tiefere Anforderungen an die Projekteingabe und das Reporting zu stellen. Das SECO verlangt lediglich einen summarischen Eintrag in die CHMOS-Projektdatenbank.

Ob für «Kleinprojekte» ein spezieller Fonds eingerichtet werden sollte, entscheiden die einzelnen Kantone.

Das SECO gibt zu bedenken, dass ein spezieller Projektfonds ein zusätzliches Element wäre, welches die Komplexität der NRP erhöhen würde. 

 

Operative Ebene der NRP

15
Die systematische Auswertung und Nutzung von CHMOS-Daten soll vereinfacht und standardisiert werden. Die CHMOS-Datenbank dient dem Bund und den Kantonen als Controlling-Instrument. Die erhobenen Daten werden von den Beteiligten als wichtig erachtet, allerdings wird auch der Aufwand, der dazu betrieben wird, als hoch eingestuft. Bei der Nutzung besteht allerdings noch Potential: Die Datenbank sollte einfacher auswertbar und zugänglich sein.

Das SECO und die Kantone sind mit der Empfehlung einverstanden.
CHMOS hat sich vom reinen Finanzcontrolling-Instrument zu einem vollständigen Reporting-Instrument entwickelt und wird unter Einbezug der NRP-Fachstellen laufend weiterentwickelt.

Die standardisierten Auswertungen basieren auf dem Bedarf des SECO und der Kantone. Das SECO wird in der Weiterentwicklung darauf achten, weitere Auswertungsmöglichkeiten zu entwicklen.

Die Datenqualität hat sich in den letzten Jahren zwar laufend verbessert, hier besteht aber auch aus Sicht des SECO weiterhin Verbesserungsbedarf. 

Evaluationsteam

Das Evaluationsteam umfasste Vertreterinnen und Vertreter von drei Institutionen:
Dr. Kathrin Frey
Politikwissenschafterin
KEK–CDC Partnerin und Co-Geschäftsleiterin
Dieter Zürcher
Geograf
KEK–CDC Partner
Niels Rump
Agronom und Biologe
KEK–CDC Partner
Marina Häusermann
Historikerin und Sozialanthropologin
KEK – CDC Wiss. Mitarbeiterin
Amélie Pestoni
Historikerin und Sozialanthropologin
KEK – CDC Wiss. Mitarbeiterin
Markus Engler
Dipl. Ing. ETH/NADEL
KEK–CDC Partner
Dr. Kristina Zumbusch
Wirtschaftswissenschafterin
IMP-HSG Vizedirektorin
Pietro Beritelli
Wirtschaftswissenschafter
IMP-HSG Vizedirektor
Robert Diener
Creative Director
Sags GmbH
Miriam Torres
Art Director
Sags GmbH